Fill Container Service GmbH
Märkische Straße 68, 15806 Zossen Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Leistungsumfang
- Pflichten des Kunden
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Haftung
- Gerichtsstand und Recht
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Containern, Transport und Entsorgung von Abfällen zwischen der Fill Container Service GmbH, GF: Selim Görgülü, Märkische 68 ,15806 Zossen (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden (Unternehmer und Verbraucher).
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss
- Angebote des Anbieters sind freibleibend.
- Ein Vertrag kommt zustande durch:
-
- Schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung
- Online-Bestellung über die Website
- oder mündlichen Bestellung
- Bereitstellung des Containers
- Die Angaben des Unternehmers zur Größe und Transportkapazität des Containers sind nur ungefähre Werte.
- Aufgrund unwesentlicher Abweichungen kann der Kunde keine Preisnachlässe oder andere Ansprüche geltend machen.
- Online-Bestellungen gelten als verbindliches Angebot des Kunden.
3. Leistungsumfang
- Bereitstellung von Containern in verschiedenen Größen.
- Transport und ordnungsgemäße Entsorgung gemäß:
-
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
- Nachweisverordnung (NachwV)
- Gefährliche Abfälle (z. B. Asbest) werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen.
- Der Kunde bleibt Abfallerzeuger im Sinne des § 3 KrWG.
4. Pflichten des Kunden
- Nur vereinbarte Abfallarten einfüllen.
- Container nicht über die Ladekante hinaus beladen (10 cm darunter).
- Bereitstellung eines geeigneten, befestigten Stellplatzes.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Standort für den Container bereitzustellen. Außerdem muss er die erforderlichen Zufahrtswege zum Aufstellungsort des Containers sicherstellen.
- Der Zufahrtsweg und der Aufstellungsort müssen für die erforderlichen Lkw geeignet sein. Nicht asphaltierte Zufahrtswege und Aufstellungsorte sind
zulässig, wenn der Untergrund für die Durchfahrt schwerer Lkw geeignet ist.
- Der Unternehmer haftet nicht für Schäden an Straßen und Aufstellungsflächen, sofern keine Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
- Der Kunde haftet für Schäden am Fahrzeug oder Container, die durch ungeeignete Zufahrtswege oder Aufstellorte entstehen.
- Bei der Abholung der Container muss der Kunde sicherstellen, dass diese frei zugänglich sind.
- Der Kunde ist für die korrekte Angabe des Abfallinhalts verantwortlich.
Ist der Kunde bei der Abholung des Containers nicht anwesend,
sind der Fahrer des Containers und/oder die Mitarbeiter des Unternehmens ausdrücklich und ausschließlich damit beauftragt, den tatsächlichen Inhalt (welches Material) und den tatsächlichen Füllstand des Containers anzugeben.
Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
- Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Lieferung oder Abholung eines Containers sind für den Betreiber nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind erhebliche Abweichungen möglich, die dem Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Containerservice begründen. Der Containerservice wird die Lieferung und Abholung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so schnell wie möglich durchführen.
- Der Kunde haftet für Schäden, die zwischen der Lieferung und der Abnahme des Containers entstehen, auch wenn er kein Verschulden an der Entstehung des Schadens hat oder die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann.
- Das Gleiche gilt für den Verlust oder Diebstahl des Containers und Plane während dieses Zeitraums, berechnet der Unternehmer dem Kunden eine Pauschalgebühr
- Einholung aller erforderlichen Genehmigungen
(z. B. Sondernutzung öffentlicher Flächen).
- Bei Fehl Befüllung trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten (Sortierung, Analyse, Entsorgung).
5. Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im Angebot bzw. Online-Shop angegebenen Preise incl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Zahlungsmethoden: PayPal, Sofortüberweisung, Banküberweisung.
- Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zahlbar, aber nur nach Vereinbarung, ansonsten sind alle Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
- Zusatzkosten entstehen bei:
-
- Überladung
- Fehlbefüllung
- Standzeitüberschreitung (20 min. danach brechnen wir 25,00 Euro pro angefangene 15 min.)
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Unternehmens unverzüglich und ohne Abzug zu begleichen.
- Der Container Service kann vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrags verlangen.
- Wenn der Kunde die geforderte Vorauszahlung nicht rechtzeitig leistet, kann der Betreiber den Vertrag kündigen und die Lieferung des Containers verweigern. In diesem Fall sind die dadurch entstandenen Leerfahrten dennoch vom Kunden zu bezahlen.
- Ein Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder einer sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ein, sofern der Verzug nicht bereits zuvor gesetzlich eingetreten ist.
- Im Falle des Verzugs kann der Unternehmer mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Verzugs geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen.
- vergeblicher Anfahrt (Leerfahrten) werden dem Kunden in Rechnung gestellt und berechnet sich für Absetzt Container mit 150 € und für Abrollcontainer mit 200,00 €.
- Für Containergrößen von 7 m³- und 10 m³ sowie für alle größeren Container gilt eine Mindestabnahmemenge.
Die Mindestabnahmemenge beträgt 5 m³ für 7 m³-Container,
7 m³ für 10 m³-Container und 12 m³ für alle größeren Container.
-
- Die Container dürfen nur bis zur (10cm darunter) Rand Höhe und innerhalb der zulässigen Gewichts-/Volumengrenzen beladen werden. Der Kunde haftet für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Sofern Sie das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie uns dies mittels einer eindeutigen Erklärung zukommen lassen:
- Brief: Fill Container Service GmbH , Märkische Str. 68, 15806 Zossen
- Mail: info@fillcontainer.de
Ausschluss: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (§ 356 Abs. 4 BGB) und die Leistung vollständig erbracht wird.
7. Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.
- Keine Haftung für Schäden am Untergrund bei ordnungsgemäßer Containerstellung.
- Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
8. Gerichtsstand und Recht
- Für Unternehmer: Gerichtsstand ist der Sitz der Fill Container Service GmbH in Zossen bzw. in Berlin.
- Es gilt Deutsches Recht.
9. Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.